Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines

Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen ist die Kreativhaus OHG, vertreten durch die Geschäftsführer Ocke-Gerret Braren und Ingeborg Braren, Venusberg 12, 20459 Hamburg, Handelsregister Hamburg Nr.: HRA 109709, nachfolgend auch Gesellschaft genannt.

Sämtliche Lieferungen der Gesellschaft an den Kunden, die zuvor vom Kunden bestellt wurden, erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zwischen der Gesellschaft und dem Kunden zugrunde und gelten für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers sind nur dann verbindlich, wenn die Gesellschaft diese schriftlich anerkannt hat.

§2 Vertragsschluss

(1) Die auf kreativhaus-hamburg.de beworbenen Produkte dienen lediglich der Information. Der Abschluss eines Kaufvertrages ist direkt über unsere Internetseite nicht möglich.
(2) Sollten Sie Interesse an unseren Produkten haben, so können Sie über das Formular „Preis anfragen“, über unser Kontaktformular, per E-Mail oder per Telefon in Kontakt mit uns treten. Im gemeinsamen Dialog berechnen wir Ihnen die anfallenden Kosten für ihre Bestellung und senden Ihnen nach Absprache eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder Fax zu. Durch die unterschriebene Rücksendung der Auftragsbestätigung oder ihrem per E-Mail erklärten Einverständnis wird der Kaufvertrag abgeschlossen.
Sollten Sie persönlich bei uns vorbeikommen, so ist natürlich auch ein Vertragsschluss direkt bei uns im Ladengeschäft möglich.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung. Dieser Vorbehalt gilt nicht im Falle von kurzfristigen Lieferstörungen oder wenn die Gesellschaft die Nichtbelieferung zu vertreten hat, insbesondere indem die Gesellschaft es versäumt, rechtzeitig ein kongruentes Deckungsgeschäft zu tätigen. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Sollte die Gegenleistung bereits vom Kunden erbracht worden sein, so wird diese erstattet.

§3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise gelten nur für den einzelnen Auftrag zum Zeitpunkt der Bestellung; Nachbestellungen gelten als neue Aufträge.
(2) Die Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer von 19% und verstehen sich zuzüglich der Versandkosten, sofern nicht anders angegeben. Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands können außerdem unter Umständen Zollgebühren anfallen.
(3) Alle Rechnungen sind, sofern keine anderen Konditionen schriftlich vereinbart wurden, innerhalb von 2 Tagen nach Lieferung der Ware an die Gesellschaft zu überweisen.

§4 Lieferung und Versand

(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb von zwölf Wochen ab Eingang der vom Kunden unterschriebenen Auftragsbestätigung bei der Gesellschaft. Hiervon abweichende Lieferfristen sind der Auftragsbestätigung zu entnehmen. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, sofern sie von der Gesellschaft ausdrücklich und schriftlich als solche bestätigt wurden.
(2) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich innerhalb Deutschlands. Lieferungen ins Ausland können nach Absprache ebenfalls ausgeführt werden.
(3) Geliefert wird durch einen von der Gesellschaft zu wählenden Versanddienstleister.

§5 Gefahrübergang (gilt nur für gewerbliche Endverbraucher bzw. Wiederverkäufer)

Die Lieferung der Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn die Gesellschaft die Transportkosten übernommen hat. Beanstandungen aufgrund von Transportschäden (z.B. beschädigte Verpackung beim Empfang der Ware) hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem ausliefernden Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen.

§6 Belehrung und Information über das Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB (gilt nur bei Fernabsatzverträgen gem. §312b BGB)

(1) Widerrufsrecht. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

(2) Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Ausnahmen nach dem Kulanzprinzip sind allerdings in Einzelfällen möglich.
(3) Wird der Vertrag im Ganzen widerrufen, so trägt die Kreativhaus oHG auch die Versandkosten der Ware zum Verbraucher (Hinsendekosten).

§7 Prüfungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet die von uns gelieferte Ware beim Eingang und vor der Weiterverarbeitung sorgfältig auf Muster, Farbe und mögliche Fehler zu prüfen. Bei Missachtung der Prüfungspflichten in Verbindung mit einem Widerruf der Vertragserklärung ist der Gesellschaft trotz bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme Wertersatz zu leisten, wenn die Ware durch Schneiden, Nähen, Waschen, oder vergleichbare Handlungen, nachhaltig verändert wurde.

§8 Gewährleistungs- und Garantiebedingungen

(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die unter kreativhaus-hamburg.de, in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informativen Charakter. Die Gesellschaft übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
(2) Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
(3) Im Falle von Rücksendungen aufgrund von Mängeln wird die Gesellschaft auch die Portokosten übernehmen.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Gesellschaft haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.
(5) Die Ansprüche des Kunden aus der Gewährleistung setzen voraus, dass dieser, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.
(6) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

§9 Technische und gestalterische Abweichungen

(1) Wir behalten uns bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen vor gegenüber den Beschreibungen und Angaben auf kreativhaus-hamburg.de, in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Materialbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, soweit diese für den Besteller zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen, wie z.B. Handfertigung.
(2) Bilddarstellungen jeder Form können bei verschiedenen Ausgabemedien (z.B. Druck oder Monitor) Abweichungen zur Originalware haben und sind daher nicht für den Vertragsabschluss verbindlich.
Muster können dem Kunden zur Beurteilung der Ware auf Anfrage zugesandt werden.

§10 Leihmustersendungen

Auch für Leihmustersendungen gelten ausschließlich unsere Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen. Werden Leihmuster übersandt und nicht binnen 14 Tagen oder einer anderen, im beigefügten Lieferschein angegebenen Frist, zurückgeschickt, so ist der Kunde zum Wertersatz verpflichtet. Eine Veränderung der zugesandten Musterware durch den Kunden verpflichtet ggfs. zum Wertersatz. Ohne unsere vorherige Zustimmung darf der Kunde unsere Muster Dritten nicht in Kommission oder zur Auswahl überlassen.

§11 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der gesamten der Gesellschaft zustehenden Forderungen Eigentum der Gesellschaft. Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB, behält sich die Gesellschaft das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang auf ihn pfleglich zu behandeln.

§12 Datenschutz und Datenverarbeitung

Die von Ihnen eingegebenen Daten werden für die Geschäftsabwicklung und die Pflege der Kundenbeziehungen im Rahmen des BDSG gespeichert. Die zur Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (z.B. Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von der Gesellschaft zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden von der Gesellschaft vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von der Gesellschaft über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
Der Nutzung der Daten zu Werbezwecken durch die Gesellschaft können Sie jederzeit durch formlose Mitteilung an die Firma Kreativhaus OHG, Venusberg 12, 20459 Hamburg widersprechen. Nach Erhalt des Widerspruchs werden wir Ihnen keine Werbemittel (z. B. Information über neue Produkte oder Publikationen) zusenden.
Ausführliche Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung.

§13 Sonderbedingungen innergemeinschaftlicher Erwerb

Kunden aus EG-Mitgliedsstaaten sind uns bei innergemeinschaftlichem Erwerb ab dem 01.01.1993 zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der uns möglicherweise entsteht aufgrund von
(a) Steuervergehen des Kunden selbst, oder
(b) falscher oder unterlassener Auskünfte des Kunden über seine für die Besteuerung maßgeblichen Verhältnisse (z.B. hinsichtlich der „Erwerbsschwelle“ oder bei Angabe einer falschen Identifikationsnummer).

§14 Gerichtsstand, Erfüllungsort und Rechtswahl

(1) Erfüllungsort für alle Lieferungen ist der Geschäftssitz der Gesellschaft in Hamburg.
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Hamburg Gerichtsstand. Die Gesellschaft ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl der Gesellschaft an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.
(3) Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist grundsätzlich ausgeschlossen. Sollte der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sein und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

Stand: 02/2011